Ukrainische Patrioten

Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.
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Audiomitschnitt von Sergei

Sergei Kirichuk ist Koordinator der kommunistischen Gruppe Borotba (deutsch „Kampf“), die über 1000 Aktivisten in der Ukraine zählt und sich an den außerparlamentarischen Kämpfen jetzt vor allem im Osten des Landes beteiligt. Gegründet wurde Borotba 2011 als Ergebnis einer Vereinigung von verschiedenen linken Gruppen. Einige stammen von marxistischen Vereinigungen, andere kamen von der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und auch von deren Jugendorganisation. Borotba ist härtester Repression ausgesetzt. Einige ihrer Kämpfer sind u.a. bei dem Massaker in Odessa ermordet worden. Angesichts der Lügen und Verleumdungen über die Kämpfe in seinem Land und der Hetze gegen seine Person fordert er uns auf „Sagt allen die Wahrheit!“

Hier der Mitschnitt von unserer Veranstaltung vom Mittwoch, 23. Juli 2014 in dem Georg Asmussen-Haus (Kaffeewelt) Böckmannstr. 3

Demonstration

Die Hamburger Friedensbewegung ruft auf:
Nein zum Krieg in der Ukraine
Gemeinsam für den Frieden!
Montag 28. Juli

17:00 | Kundgebung am Kriegsklotz | Dammtordamm
17:30 | Demonstration über den Jungfernstieg bis zur Mönckebergstraße
18:15 | Schlusskundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz

Wer hat Interesse am Krieg in der Ukraine? Wer sind die Opfer?

- Aktuelle Situation in der Ostukraine: Opfer, Flüchtlinge, Zerstörungen
- Die Vorgeschichte des Konflikts und Einflüsse aus dem Ausland
- Soziale Bedingungen in der Ukraine und ökonomische Perspektiven nach der EU-Assoziierung
- Die Opposition im Osten der Ukraine: organisierte politische und militante Kräfte und deren Ziele
- Rechte bewaffnete Gruppen aufseiten der ukrainischen Regierung
- Interessen und politische Rolle der ukrainischen Oligarchen
- Die internationale Isolierung Russlands
- Die Interessen von EU/Deutschland/USA/NATO: Industriepolitik, Energiepolitik und militärstrategische Überlegungen
- Atomkraftwerke in der Ukraine – Umfang, Bedeutung, Gefahren

Diskussionsveranstaltung mit
Uli Cremer und Kai Ehlers
Mittwoch, den 16. Juli 2014, 19.00 Uhr
Curio-Haus|Rothenbaumchaussee | Hinterhaus

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Weitere Informationen finden sich im Internet unter: www.hamburger-forum.org

Die Blutspur von Belgrad 1999 bis Kiew 2014. Kriege und Krisen zur Neuaufteilung Europas

Veranstaltung der Masch e.V. mit Unterstützung des Bündnisses „Kapitalismus in der Krise“
„Die Blutspur von Belgrad 1999 bis Kiew 2014. Kriege und Krisen zur Neuaufteilung Europas.“
Veranstaltung mit Joachim Guilliard (Heidelberg)
Freitag, 20. Juni 2014
im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20

Kriege und Krisen zur Neuaufteilung Europas
„Die Blutspur von Belgrad 1999 bis Kiew 2014“
Veranstaltung der Masch e.V. mit Unterstützung des Bündnisses „Kapitalismus in der Krise“ mit
Joachim Guilliard (Heidelberg)
Freitag, 20. Juni 2014, 19 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20
100 Jahre nach dem ersten und 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg kann man sie auch mitten in Europa wieder hören, die Lügen, die einen Krieg vorbereiten und sie wieder spüren, die wachsende Sorge vor einem neuen Krieg.
• Wieder wird mit Russland in Deutschland ein Land als Feind aufgebaut und mit Putin das vermeintlich Böse personifiziert. Was wird hinter dieser Propaganda verborgen?
• Welche Interessen sind es, für deren Durchsetzung eine neue Kriegsgefahr in Kauf genommen wird?
• Was sind die geostrategischen Ziele, die – versteckt hinter einer neuen Kalten Kriegspropaganda – tatsächlich verfolgt weden?
• Welchen Beitrag kann Lenins Imperialismustheorie bei der Lösung der Gegenwartsfragen und der politischen Arbeit leisten?

Die Osterweiterung der NATO in Europa
Nach der Auflösung des Warschauer Pakts hat man uns das Ende des Kalten Krieges und eine Friedensdividende versprochen. Das Gegenteil passierte. Es begann mit der Aufsplitterung Jugoslawiens unter Federführung Deutschlands und mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999. Damit war der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem findet, teils mit wirtschaftlicher Expansion, teils mit Bürgerkriegen, teils mit offenen kriegerischen Auseinandersetzungen ein immer heftiger werdender Kampf zwischen der EU, den USA und Russland um Macht- und Einflusssphären in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten statt. Die heftigsten Brennpunkte waren, um nur einige Stationen zu nennen: Georgien (Rosenrevolution 2003 und Georgienkrieg 2008), die Ukraine (Orangene Revolution 2004 und Umsturz und Bürgerkrieg 2014), die Unruhen in Belarus 2010/2011, die fortdauernden Auseinandersetzungen um Moldawien und Transnistrien und natürlich die großen Kriege in Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Dabei ist, wie die Karten zeigen, die Nato in der Offensive und versucht die Einkreisung Russlands zu vollenden. In allen Konflikten von Jugoslawien bis zur Ukraine kann man zugleich die wachsenden Spannungen zwischen dem wirtschaftlich in Osteuropa dominierenden Deutschland und den stärker auf die militärische Karte setzenden USA erkennen.
Das alles ist eine höchst gefährliche Gemengelage.
Warum? Was tun? In unserer Veranstaltung mit Joachim Guilliard suchen wir nach Antworten.

Lenin 1917 zu den Gründen für Krisen und Krieg zur Neuaufteilung der Welt:
„Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären … eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen. Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. … Ist die Annahme „denkbar“, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.“