Antifa-Support http://ukraine.blogsport.de Fri, 01 Aug 2014 09:31:59 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Ukrainische Patrioten http://ukraine.blogsport.de/2014/08/01/ukrainische-patrioten/ http://ukraine.blogsport.de/2014/08/01/ukrainische-patrioten/#comments Fri, 01 Aug 2014 09:28:18 +0000 Administrator Allgemein Material Archiv http://ukraine.blogsport.de/2014/08/01/ukrainische-patrioten/ Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew.

Fast ein Drittel rechtsaußen
Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der extremen Rechten als stärkste politische Kraft. Wie aktuelle Erhebungen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeigen, könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko gegenwärtig bei Wahlen mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen – mehr als jede andere Partei.[1] Ljaschko hatte bereits bei den Präsidentenwahlen vom 25. Mai mit 8,3 Prozent quasi aus dem Nichts einen Überraschungserfolg erzielt. Seine Popularität beruht vor allem darauf, dass er sich mit brutalen Aktionen aus dem Kampf gegen Regimegegner in der Ostukraine in Szene setzt. Am 7. Mai etwa hatte er auf seiner Website ein Video publiziert, das ihn zeigt, wie er einen beinahe nackten, blutenden Gefangenen verhört – einen ostukrainischen Aufständischen. Auf der Liste von Ljaschkos Radikaler Partei für die Kiewer Stadtratswahlen kandidierten im Mai führende Mitglieder der faschistischen Organisationen „Sozial-Nationale Versammlung“ und „Patriot der Ukraine“. Zu seinen 23,2 Prozent kämen laut der Umfrage 5,7 Prozent für die faschistische Partei Swoboda und 1,9 Prozent für den gewalttätigen Prawy Sektor (Rechter Sektor) hinzu. Insgesamt erhielten Parteien der extremen Rechten damit fast ein Drittel der Stimmen.

Meinungsfreiheit
Charakteristisch für die Aktivitäten, die die von Berlin unterstützte Regierung in Kiew – den aktuellen Rechtstrend nutzend – entfaltet, sind umfassende Bemühungen, jeglichen russischen Einfluss so weit wie möglich zu eliminieren. Der jüngste Schritt beinhaltet Restriktionen auf dem Gebiet der Kultur. So teilt die staatliche Kinoagentur mit, sie werde Filme aus Russland in Zukunft genauestens „prüfen“, bevor sie für die Ukraine zugelassen würden. Erste Produktionen sind bereits der Zensur zum Opfer gefallen. Auch der Verkauf von Büchern aus Russland soll strikt beschränkt werden. In der Ukraine würden bislang nur ein Fünftel aller verkauften Bücher im Land selbst hergestellt, lässt sich Oleksandr Sytsch, stellvertretender Ministerpräsident der Kiewer Regierung, zitieren. Tatsächlich werden in der gesamten postsowjetischen Welt russische Bücher aufgrund der nach wie vor verbreiteten Russisch-Kenntnisse bis heute stark rezipiert. Man sei „gezwungen, den ukrainischen Verbraucher vor fremdenfeindlichen Verlagsprodukten zu schützen“, behauptet der Vize-Ministerpräsident nun: „Wir führen eine Lizensierung russischer Bücher und eine Quote für ausländische Bücher ein“.[2] Sytsch ist Mitglied der faschistischen Partei Swoboda, deren Chef Oleh Tjahnybok einst mit der Aussage von sich reden gemacht hat, die Ukraine müsse von einer „jüdischen Mafia aus Moskau“ befreit werden.[3]

Politische Freiheit
Swoboda nähert sich auch der Verwirklichung eines zweiten ihrer Kernanliegen: dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU). Im Kampf gegen die KP hatte zunächst die Swoboda-nahe paramilitärische Organisation C14 unmittelbar nach dem Umsturz vom 22. Februar deren Kiewer Hauptquartier der Kommunistischen Partei besetzt; auch weitere KP-Büros wurden von faschistischen Organisationen attackiert. Als die Besetzer am 10. April aus den Räumlichkeiten in Kiew abzogen, steckten sie sie in Brand. Swoboda hat sich zunächst im ukrainischen Parlament um ein Verbot der KPU bemüht, scheiterte jedoch aus formalen Gründen: Nur ein Gericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Inzwischen liegt ein Antrag auf Auflösung der KPU bei der Justiz. Das Parlament hat zusätzliche Schritte gegen die Partei unternommen: Es hat die Mindestgröße für eine Fraktion nachträglich auf eine Zahl von Parlamentariern festgelegt, die diejenige der kommunistischen Abgeordneten übersteigt, und der kommunistischen Fraktion den Fraktionsstatus entzogen. Parteichef Petro Symonenko und eine ganze Reihe weitere KP-Aktivisten sind in den letzten Monaten mehrfach körperlich brutal attackiert worden – auch im Parlament. Oleh Ljaschko hat darüber hinaus auch ein Verbot der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gefordert.

„Befreiung der Weißen Rasse“
Während die KPU verboten werden soll, muss die Organisation „Sozial-Nationale Versammlung“ nichts dergleichen befürchten. Sie ist 2008 als Zusammenschluss mehrerer faschistischer Gruppen gegründet worden und hat sich im November 2013 anlässlich der Maidan-Proteste am Aufbau des Prawy Sektor (Rechter Sektor) beteiligt. Laut eigenen Angaben kämpft sie „für die Befreiung der gesamten Weißen Rasse von der Herrschaft des internationalistischen spekulativen Kapitals“ – eine bekannte antisemitische Chiffre – und für „harte Bestrafung sexueller Perversionen und aller Kontakte zwischen Rassen, die zur Auslöschung des weißen Mannes führen“.[4] Anton Heraschtschenko, ein leitender Berater des ukrainischen Innenministers, bescheinigt der Sozial-Nationalen Versammlung ausdrücklich, sie sei „keine Neonazi-Organisation“, sondern eine „Partei ukrainischer Patrioten“. Anlass seiner Äußerungen war der Hinweis einer Reporterin der BBC, ein Anführer der Vereinigung, Andrij Biletsky, kommandiere derzeit das Bataillon Asow, eine mehrere hundert Mann starke Einheit, die vom ukrainischen Innenministerium für den Krieg in der Ostukraine gegründet und ausgerüstet worden ist. Tatsächlich kämpfen im Bataillon Asow zahlreiche Aktivisten der Sozial-Nationalen Versammlung und ihres paramilitärischen Flügels, des „Patriot der Ukraine“. Letzterer wurde in den 1990er Jahren von einem gewissen Andrij Parubij geführt. Parubij trägt heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine in hohem Maße Verantwortung für den Krieg im Osten des Landes.

Scharfschützen
Das Bataillon Asow hat jüngst international für Aufsehen gesorgt. Berichten zufolge gehören der Einheit auch Neonazis aus dem europäischen Ausland an, etwa aus Italien, Frankreich und Schweden. Das Bataillon wird offenbar professionell trainiert; unter anderem ist zu hören, ihm stehe ein Spezialkräfte-Ausbilder aus Georgien zur Verfügung.[5] Es gilt als eines von drei im Aufbau begriffenen Spezialkommandos der prowestlich gewendeten Ukraine – neben dem Bataillon Dnipro und dem Batallion Donbass.[6] In ihm kämpft unter anderem der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Skillt, ein Mitglied der faschistischen Svenskarnas Parti, berichtet, er nehme „mindestens“ dreierlei Aufgaben in der Einheit wahr: Er kommandiere „eine kleine Aufklärungseinheit“, sei „als Scharfschütze“ aktiv und wirke zuweilen „als Sonderkoordinator, um Häuser zu säubern und in zivile Gebiete einzudringen“. Der Mann, der laut Gerüchten inzwischen von ostukrainischen Aufständischen gefangengenommen worden sein soll, war zuvor sechs Jahre lang Scharfschütze in den schwedischen Streitkräften. Er will sich erst seit März an den Kämpfen in der Ukraine beteiligt haben. Allerdings gibt er an, mit mindestens zwei Scharfschützen gesprochen zu haben, die während der Maidan-Proteste vom Kiewer Gewerkschaftshaus aus – dieses galt als Hauptquartier der damaligen Opposition – gezielt auf Polizisten schossen. „Ihr Auftrag war es, die Berkut-Scharfschützen auszuschalten“, erklärt Skillt.[7] Die Todesschüsse vom Maidan, die vom Westen propagandistisch genutzt wurden, um den Sturz des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zu legitimieren, sind unter der Umsturzregierung nie umfassend aufgeklärt worden; Berlin hat dahingehend nie Druck ausgeübt.

Politische Gefangene
Das Bataillon Asow ist Oleh Ljaschko eng verbunden, dessen Radikale Partei zur Zeit bei Wahlen fast ein Viertel aller Stimmen erzielen könnte. Ljaschko gilt als einer seiner Gründer; er lässt sich für Internet-Videos bei gemeinsamen Aktionen mit Asow-Kämpfern filmen. Über die Liste seiner Radikalen Partei wurde am 25. Mai der stellvertretende Kommandeur des Bataillons Asow, Ihor Mosiychuk, in den Kiewer Stadtrat gewählt. Für den Mann hatte sich Ljaschko schon zuvor eingesetzt. Mosiychuk war am 10. Januar 2014 gemeinsam mit zwei weiteren Faschisten wegen eines für August 2011 geplanten Sprengstoffanschlags zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Noch am Abend des 10. Januar kam es bei ultrarechten Protesten gegen das Urteil zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Berlin, Brüssel und Washington nutzten, um der Regierung Janukowitsch übermäßige Gewalt gegen die „Demokratiebewegung“ vorzuwerfen. Die Proteste blieben erfolglos, doch profitierten Mosiychuk und seine Mittäter unmittelbar nach dem Kiewer Umsturz von der Amnestie, die das prowestlich gewendete ukrainische Parlament am 24. Februar 2014 „politischen Gefangenen“ zukommen ließ. Dafür, dass Mosiychuk an der Amnestie teilhaben durfte, aus der Haft entlassen wurde und sich am Aufbau des Bataillons Asow beteiligen konnte, hatte sich maßgeblich Ljaschko eingesetzt.

[1] Jakov Devcic: Jazenjuks Rücktrittsversuch. www.kas.de 29.07.2014.
[2] Ukraine will russische Kultur zurückdrängen. www.n-tv.de 29.07.2014.
[3] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750
[4] Dina Newman: Ukraine conflict: „White power“ warrior from Sweden. www.bbc.co.uk 16.07.2014.
[5] Daniel McLaughlin: Foreigners join far-right militias in Ukraine’s fight against rebels. www.irishtimes.com 17.07.2014.
[6] Hal Foster: A special-forces unit, started from scratch, wins a key battle in Ukraine. en.tengrinews.kz 21.06.2014.
[7] Swede Patrols Ukraine’s Streets with Right-wing Paramilitaries. www.friatider.se 26.03.2014.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58924

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Audiomitschnitt von Sergei http://ukraine.blogsport.de/2014/07/28/audiomitschnitt-von-sergei/ http://ukraine.blogsport.de/2014/07/28/audiomitschnitt-von-sergei/#comments Mon, 28 Jul 2014 14:02:43 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen Material http://ukraine.blogsport.de/2014/07/28/audiomitschnitt-von-sergei/ Sergei Kirichuk ist Koordinator der kommunistischen Gruppe Borotba (deutsch „Kampf“), die über 1000 Aktivisten in der Ukraine zählt und sich an den außerparlamentarischen Kämpfen jetzt vor allem im Osten des Landes beteiligt. Gegründet wurde Borotba 2011 als Ergebnis einer Vereinigung von verschiedenen linken Gruppen. Einige stammen von marxistischen Vereinigungen, andere kamen von der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und auch von deren Jugendorganisation. Borotba ist härtester Repression ausgesetzt. Einige ihrer Kämpfer sind u.a. bei dem Massaker in Odessa ermordet worden. Angesichts der Lügen und Verleumdungen über die Kämpfe in seinem Land und der Hetze gegen seine Person fordert er uns auf „Sagt allen die Wahrheit!“

Hier der Mitschnitt von unserer Veranstaltung vom Mittwoch, 23. Juli 2014 in dem Georg Asmussen-Haus (Kaffeewelt) Böckmannstr. 3

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http://ukraine.blogsport.de/2014/07/28/audiomitschnitt-von-sergei/feed/
Vom Maidan in den Bürgerkrieg: Die Ukraine im Fadenkreuz imperialistischer Großmächte? http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/vom-maidan-in-den-buergerkrieg-die-ukraine-im-fadenkreuz-imperialistischer-grossmaechte/ http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/vom-maidan-in-den-buergerkrieg-die-ukraine-im-fadenkreuz-imperialistischer-grossmaechte/#comments Mon, 14 Jul 2014 13:31:30 +0000 Administrator Veranstaltungen Archiv http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/vom-maidan-in-den-buergerkrieg-die-ukraine-im-fadenkreuz-imperialistischer-grossmaechte/ Veranstaltung mit Sergei Kirichuk (Borotba)
Mittwoch | 23. Juli 2014 | 19 Uhr
Georg Asmussen-Haus (Kaffeewelt) | Böckmannstr. 3 | Hamburg St. Georg


Mehr könnt Ihr erfahren (das auch für Eure webseiten):
„They hate us because we are communists“
Interview with Sergei Kirichuk by Andrej Hunko, 09.07.2014
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2120-they-hate-us-because-we-are-communists

Zur ukrainischen Linken und der Kampagne gegen „Borotba“
Andrej Hunko, 09.07.2014
http://andrej-hunko.de/7-beitrag/2119-zur-ukrainischen-linken-und-der-kampagne-gegen-borotba

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http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/vom-maidan-in-den-buergerkrieg-die-ukraine-im-fadenkreuz-imperialistischer-grossmaechte/feed/
Demonstration http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/demonstration/ http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/demonstration/#comments Mon, 14 Jul 2014 13:20:55 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/demonstration/ Die Hamburger Friedensbewegung ruft auf:
Nein zum Krieg in der Ukraine
Gemeinsam für den Frieden!
Montag 28. Juli

17:00 | Kundgebung am Kriegsklotz | Dammtordamm
17:30 | Demonstration über den Jungfernstieg bis zur Mönckebergstraße
18:15 | Schlusskundgebung auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz

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Wer hat Interesse am Krieg in der Ukraine? Wer sind die Opfer? http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/wer-hat-interesse-am-krieg-in-der-ukraine-wer-sind-die-opfer/ http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/wer-hat-interesse-am-krieg-in-der-ukraine-wer-sind-die-opfer/#comments Mon, 14 Jul 2014 13:17:53 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/wer-hat-interesse-am-krieg-in-der-ukraine-wer-sind-die-opfer/ - Aktuelle Situation in der Ostukraine: Opfer, Flüchtlinge, Zerstörungen
- Die Vorgeschichte des Konflikts und Einflüsse aus dem Ausland
- Soziale Bedingungen in der Ukraine und ökonomische Perspektiven nach der EU-Assoziierung
- Die Opposition im Osten der Ukraine: organisierte politische und militante Kräfte und deren Ziele
- Rechte bewaffnete Gruppen aufseiten der ukrainischen Regierung
- Interessen und politische Rolle der ukrainischen Oligarchen
- Die internationale Isolierung Russlands
- Die Interessen von EU/Deutschland/USA/NATO: Industriepolitik, Energiepolitik und militärstrategische Überlegungen
- Atomkraftwerke in der Ukraine – Umfang, Bedeutung, Gefahren

Diskussionsveranstaltung mit
Uli Cremer und Kai Ehlers
Mittwoch, den 16. Juli 2014, 19.00 Uhr
Curio-Haus|Rothenbaumchaussee | Hinterhaus

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Weitere Informationen finden sich im Internet unter: www.hamburger-forum.org

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http://ukraine.blogsport.de/2014/07/14/wer-hat-interesse-am-krieg-in-der-ukraine-wer-sind-die-opfer/feed/
Vom Maidan in den Bürgerkrieg? http://ukraine.blogsport.de/2014/06/24/vom-maidan-in-den-buergerkrieg/ http://ukraine.blogsport.de/2014/06/24/vom-maidan-in-den-buergerkrieg/#comments Tue, 24 Jun 2014 14:23:09 +0000 Administrator Archiv http://ukraine.blogsport.de/2014/06/24/vom-maidan-in-den-buergerkrieg/ Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Lage in der Ukraine
Mittwoch | 2. Juli 2014 | 19:30 Uhr | Georg-Asmussen-Haus | Böckmannstr. 3 (Nähe Haltestelle Hauptbahnhof und Berliner Tor)
mit:
Sergei Kirichuk von der linken ukrainischen Organisation Borotba
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN

Der Ukraine-Konflikt ist in der aktuellen Berichterstattung in den Hintergrund getreten, „König Fußball“ regiert. Doch weiterhin tobt der Krieg dort: Die ukrainische Regierung geht mit harter Hand gegen Separatisten im Osten der Ukraine vor. Die Oligarchen weiten in den Regionen der Ukraine ihre Macht weiter aus. Der neonazistische „Rechte Sektor“ geht weiter gegen Linke und Antifaschist_innen vor. An diesem Abend wollen wir uns über die aktuelle Situation, ihre Ursachen und möglichen Folgen informieren. Wir freuen uns, Sergei Kirichuk und Andrej Hunko zu Gast zu haben:
Sergei Kirichuk ist Koordinator der ukrainischen Gruppe Borotba, die Teil der außerparlamentarischen Opposition in der Ukraine ist. Neben antifaschistischer Arbeit unterstützte sie Gewerkschafts- und Studentenproteste, auch Proteste gegen den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch. Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen hat sich Borotba besonders gegen die neofaschistische Partei Swoboda und den Rechten Sektor gewandt. In der Ukraine ist sie deshalb den Repressionen der gegenwärtigen Regierung und der neofaschistischen Kräfte ausgesetzt.
Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Er hat im April mit einer Delegation dieses Ausschusses die Ukraine, insbesondere den Osten bereist.
Sergei Kirichuk und Andrej Hunko werden von ihren Erfahrungen berichten und sie in den politischen Kontext einordnen. Besonders wird es auch um Fragen gehen wie: Wer sind die handelnden Akteure in diesem Konflikt? Welche Rolle spielen noch Gewerkschaften, linke und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine? Welche Interessen verfolgen EU, USA und Russland? Was können wir in der BRD tun, um die emanzipatorischen und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine zu unterstützen? Und was können wir tun für eine friedliche Lösung des Konflikts?
Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag/Regionalbüro Nord.

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http://ukraine.blogsport.de/2014/06/24/vom-maidan-in-den-buergerkrieg/feed/
Aufruf gegen Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung http://ukraine.blogsport.de/2014/06/12/aufruf-gegen-kriegspropaganda-und-kriegsvorbereitung/ http://ukraine.blogsport.de/2014/06/12/aufruf-gegen-kriegspropaganda-und-kriegsvorbereitung/#comments Thu, 12 Jun 2014 14:53:32 +0000 Administrator Petition http://ukraine.blogsport.de/2014/06/12/aufruf-gegen-kriegspropaganda-und-kriegsvorbereitung/ Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren.

Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen – Dritten – Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen.

Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können.

Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab

Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen.

Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.

Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat,
Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger

Begründung:
Gemeinsam wollen wir für eine friedliche und deeskalierende Außenpolitik eintreten, die alles dafür tut, damit der Konflikt in der Ukraine nicht weiter verschärft wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Hier könnt ihr die Petition unterschreiben:
https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-gegen-kriegspropaganda-und-kriegsvorbereitung

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http://ukraine.blogsport.de/2014/06/12/aufruf-gegen-kriegspropaganda-und-kriegsvorbereitung/feed/
Die Blutspur von Belgrad 1999 bis Kiew 2014. Kriege und Krisen zur Neuaufteilung Europas http://ukraine.blogsport.de/2014/06/11/die-blutspur-von-belgrad-1999-bis-kiew-2014-kriege-und-krisen-zur-neuaufteilung-europas/ http://ukraine.blogsport.de/2014/06/11/die-blutspur-von-belgrad-1999-bis-kiew-2014-kriege-und-krisen-zur-neuaufteilung-europas/#comments Wed, 11 Jun 2014 11:58:38 +0000 Administrator Allgemein Veranstaltungen Material http://ukraine.blogsport.de/2014/06/11/die-blutspur-von-belgrad-1999-bis-kiew-2014-kriege-und-krisen-zur-neuaufteilung-europas/

Veranstaltung der Masch e.V. mit Unterstützung des Bündnisses „Kapitalismus in der Krise“
„Die Blutspur von Belgrad 1999 bis Kiew 2014. Kriege und Krisen zur Neuaufteilung Europas.“
Veranstaltung mit Joachim Guilliard (Heidelberg)
Freitag, 20. Juni 2014
im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20

Kriege und Krisen zur Neuaufteilung Europas
„Die Blutspur von Belgrad 1999 bis Kiew 2014“
Veranstaltung der Masch e.V. mit Unterstützung des Bündnisses „Kapitalismus in der Krise“ mit
Joachim Guilliard (Heidelberg)
Freitag, 20. Juni 2014, 19 Uhr, Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20
100 Jahre nach dem ersten und 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg kann man sie auch mitten in Europa wieder hören, die Lügen, die einen Krieg vorbereiten und sie wieder spüren, die wachsende Sorge vor einem neuen Krieg.
• Wieder wird mit Russland in Deutschland ein Land als Feind aufgebaut und mit Putin das vermeintlich Böse personifiziert. Was wird hinter dieser Propaganda verborgen?
• Welche Interessen sind es, für deren Durchsetzung eine neue Kriegsgefahr in Kauf genommen wird?
• Was sind die geostrategischen Ziele, die – versteckt hinter einer neuen Kalten Kriegspropaganda – tatsächlich verfolgt weden?
• Welchen Beitrag kann Lenins Imperialismustheorie bei der Lösung der Gegenwartsfragen und der politischen Arbeit leisten?

Die Osterweiterung der NATO in Europa
Nach der Auflösung des Warschauer Pakts hat man uns das Ende des Kalten Krieges und eine Friedensdividende versprochen. Das Gegenteil passierte. Es begann mit der Aufsplitterung Jugoslawiens unter Federführung Deutschlands und mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Nato 1999. Damit war der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem findet, teils mit wirtschaftlicher Expansion, teils mit Bürgerkriegen, teils mit offenen kriegerischen Auseinandersetzungen ein immer heftiger werdender Kampf zwischen der EU, den USA und Russland um Macht- und Einflusssphären in Osteuropa und im Nahen und Mittleren Osten statt. Die heftigsten Brennpunkte waren, um nur einige Stationen zu nennen: Georgien (Rosenrevolution 2003 und Georgienkrieg 2008), die Ukraine (Orangene Revolution 2004 und Umsturz und Bürgerkrieg 2014), die Unruhen in Belarus 2010/2011, die fortdauernden Auseinandersetzungen um Moldawien und Transnistrien und natürlich die großen Kriege in Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Dabei ist, wie die Karten zeigen, die Nato in der Offensive und versucht die Einkreisung Russlands zu vollenden. In allen Konflikten von Jugoslawien bis zur Ukraine kann man zugleich die wachsenden Spannungen zwischen dem wirtschaftlich in Osteuropa dominierenden Deutschland und den stärker auf die militärische Karte setzenden USA erkennen.
Das alles ist eine höchst gefährliche Gemengelage.
Warum? Was tun? In unserer Veranstaltung mit Joachim Guilliard suchen wir nach Antworten.

Lenin 1917 zu den Gründen für Krisen und Krieg zur Neuaufteilung der Welt:
„Denn unter dem Kapitalismus ist für die Aufteilung der Interessen- und Einflusssphären … eine andere Grundlage als die Stärke der daran Beteiligten, ihre allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke, nicht denkbar. Die Stärke der Beteiligten aber ändert sich ungleichmäßig, denn eine gleichmäßige Entwicklung der einzelnen Unternehmungen. Trusts, Industriezweige und Länder kann es unter dem Kapitalismus nicht geben. … Ist die Annahme „denkbar“, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten nach zehn, zwanzig Jahren unverändert geblieben sein wird? Das ist absolut undenkbar.“

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100 JAHRE 1.WELTKRIEG −ZUR AKTUALITÄT VON ROSA LUXEMBURG http://ukraine.blogsport.de/2014/06/04/100-jahre-1-weltkrieg-zur-aktualitaet-von-rosa-luxemburg/ http://ukraine.blogsport.de/2014/06/04/100-jahre-1-weltkrieg-zur-aktualitaet-von-rosa-luxemburg/#comments Wed, 04 Jun 2014 16:31:17 +0000 Administrator Archiv http://ukraine.blogsport.de/2014/06/04/100-jahre-1-weltkrieg-zur-aktualitaet-von-rosa-luxemburg/

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Bericht von der Aktion… http://ukraine.blogsport.de/2014/06/04/bericht-von-der-aktion/ http://ukraine.blogsport.de/2014/06/04/bericht-von-der-aktion/#comments Wed, 04 Jun 2014 16:03:40 +0000 Administrator Allgemein Archiv http://ukraine.blogsport.de/2014/06/04/bericht-von-der-aktion/ 200 Menschen haben sich heute in Hamburg an einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf dem Ida Ehre Platz beteiligt. Das ist deutlich mehr wie beim letzten mal und doch angesichts der Ereignisse noch viel zu wenig. Mitten in der Innenstadt konnten aber viele Tausend Hamburgerinnen und Hamburger erreicht werden. Die gute Stimmung während der Aktion führte im Anschluss zu einer Spontan-Demo zum Rathaus (wo dann große Aufregung wegen der so genannten Bannmeile herrschte) und weiter bis zum Jungfernstieg. Eine rundum gelungene Aktion der weitere folgen werden – und die allen Beteiligen gut getan hat! Die Besucherinnen und Besucher in der Innenstadt wurden zudem aufgefordert sich an einer weiteren bereits morgen stattfindenden Demonstration zu beteiligen. Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnehmenden aus Wedel, die mit mit bunt geschmückten Rädern gekommen waren und zuvor schon auf ihrem Weg von Wedel bis nach Hamburg für unsere Anliegen sehr viele Menschen erreicht hatten. Weitere Aktionen werden folgen …

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